Ehegattenunterhalt - Dauer der Unterhaltspflicht & Berechnung der Unterhaltszahlungen
Kommt es zu einer Trennung und zur Scheidung ist ein weiterer zentraler Punkt die Frage nach den Unterhaltszahlungen.
Die rechtliche Beschreibung findet sich in Paragraph 1361 BGB. Diese erste Unterhaltspflicht im Verlauf der Scheidung endet mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils, also dann, wenn der Rechtskraftvermerk des Amtsgerichtes das zuvor gefällte Urteil nach Ende der einmonatigen Rechtsmittelfrist bestätigt. Hier spielt der sogenannte Selbstbehalt (Eigenbedarf), der dem Ehemann zur Sicherung seiner eigenen Lebensgrundlage verbleiben muss, eine große Rolle.
Für beide Arten von Unterhalt ist jeweils ein gesonderter Antrag notwendig.
Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt
Mit dem Beginn der Trennungszeit beginnt auch die Pflicht des Besserverdienenden, den Partner mit dem Trennungsunterhalt zu unterstützen. Eine Sekretärin, die für eine 25-jährige Ehe ihre Karriere aufgab, erhält tendenziell unbefristeten Unterhalt.
Beschluss über den Unterhalt vorliegt) oder nicht (Oberlandesgericht (OLG Hamm), Beschluss vom 17.03.2014, Az.: 6 UF 196/13).
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Wenn der Ehemann den Unterhalt für die Ehefrau verweigert oder einstellt
In der Praxis kommt es häufiger vor, dass der Unterhalt für die Ehefrau nicht gezahlt oder später eingestellt wird.
Nutzungsvergütung verlangen.
Kann die Ehefrau diese aber nicht zahlen, wird das mietfreie Wohnen auf die Unterhaltszahlungen des Ehemannes angerechnet. Minderjährige Kinder werden dabei im Normalfall immer als bedürftig angesehen und haben damit ein Recht auf Kindesunterhalt. Bei Trennung und Scheidung von Eheparteien gilt es zwischen Trennungsunterhalt und dem Unterhalt nach der rechtskräftigen Scheidung, dem Geschiedenenunterhalt zu unterscheiden.
Der Betreuungsunterhalt dauert mindestens drei Jahre nach der Geburt des jüngsten Kindes und kann bei besonderen Umständen deutlich länger bestehen.
News & Wissenswertes
Die Dauer der Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung beschäftigt viele Betroffene. So ist bei erheblichen ehebedingten Nachteilen oder Ehen von langer Dauer von einer längeren Zeit der Nichtwerbstätigkeit auszugehen.
Demgegenüber muss der Unterhalt für die Ehefrau nach Scheidungso lange gezahlt werden, wie der unterhaltspflichtige frühere Ehegatte leistungsfähig ist und
- einer der gesetzlichen Unterhaltstatbestände vorliegt, wobei zum einen unterschiedliche gesetzliche Unterhaltstatbestände aneinander anknüpfen können und zum anderen in den Fällen ehebedingter Nachteile oder langer Ehe regelmäßig keine Herabsetzung oder zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs erfolgt sowie
- der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht verwirkt ist – Verwirkung kann etwa eintreten bei Ehen von kurzer Dauer, einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten oder bei von diesem begangenen schweren Straftaten gegen den Unterhaltspflichtigen
Darüber hinaus kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirken, wenn er länger als ein Jahr nicht geltend gemacht wird, egal ob der Anspruch tituliert ist (also etwa ein Urteil bzw.
Sein Referendariat absolvierte er am OLG Celle und im Landgerichtsbezirk Verden. Maßgeblich für die Unterhaltsberechnung ist aber nur das sogenannte prägende Einkommen, also das Einkommen, das während der Ehe bzw. Dieser Selbstbehalt beträgt gegenüber der Ehefrau 1.280 Euro unabhängig davon, ob der Ehemann einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht (Anmerkungen B IV zur Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2020).
Einzelheiten zur Unterhaltsberechnung erfahren Sie im Artikel Ehegatten und Trennungsunterhalt berechnen.
Was der Ehemann sonst noch an Unterhalt für die Exfrau zahlen muss
Neben dem Basisunterhalt schuldet der Ehemann bei entsprechender Leistungsfähigkeit noch folgenden, weiteren Unterhalt
ab der Trennung:
- ggf.
den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL)
- 3/7 bzw. a. Wenigstens einer der Ehepartner möchte die häusliche Gemeinschaft nicht mehr aufrechterhalten. Der Selbstbehalt von 1.600 Euro für Erwerbstätige (1.475 Euro für nicht Erwerbstätige) schützt den Unterhaltspflichtigen vor finanzieller Überforderung.
Kindesunterhalt reduziert das anrechenbare Einkommen und hat absoluten Vorrang.
Änderungen der Einkommensverhältnisse um mehr als zehn Prozent rechtfertigen einen Abänderungsantrag beim zuständigen Familiengericht. Hierbei wird das Gericht in aller Regel die Richtlinien der Düsseldorfer Tabelle anwenden, in der den Unterhalt betreffende Leitlinien der Oberlandesgerichte gespiegelt sind.
Neben dem sogenannten Elementarunterhalt (Verpflegung, Kleidung, Unterkunft etc.), auf den sich die Düsseldorfer Tabelle bezieht, sind jedoch vom Zahlungsverpflichteten ebenfalls zu leisten:
- Im Falle des Kindesunterhalts der Sonderbedarf, der über den Elementarunterhalt hinausgeht, also ein außergewöhnlicher, nicht regelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf sowie als Mehrbedarf länger anfallende, dringende Kosten.
- Beim getrennt lebenden Ehegatten zusätzlich zum Trennungsunterhalt der Altersvorsorgeunterhalt, für den Fall der Scheidungsantrag ist bereits rechtsanhängig, auch den Altersvorsorgeunterhalt gemäß Paragraph 1361 Absatz 1 Satz 2 BGB, ist der Berechtigte leistungsfähig.
- Bei rechtskräftigen Scheidungen neben dem Geschiedenenunterhalt auch Krankenvorsorgeunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt, eine Leistungsfähigkeit des Berechtigten vorausgesetzt.
Der nacheheliche Unterhalt startet nach der Scheidung und unterliegt deutlich strengeren Voraussetzungen.
Gerichte prüfen die Bedürftigkeit beim nachehelichen Unterhalt genauer und sprechen häufiger Befristungen aus. mit der Stellung des Scheidungsantrags sieht das jedoch anders aus.
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- 3/7 bzw. a. Wenigstens einer der Ehepartner möchte die häusliche Gemeinschaft nicht mehr aufrechterhalten. Der Selbstbehalt von 1.600 Euro für Erwerbstätige (1.475 Euro für nicht Erwerbstätige) schützt den Unterhaltspflichtigen vor finanzieller Überforderung.
Unterhalt für die Ehefrau – Wie lange darf die Kinderbetreuung dauern?
Literatur zum Thema Unterhalt
Das Wichtigste in Kürze: Unterhalt für die Ehefrau
Geht die Ehe in die Brüche, ist beim Unterhalt für die Frau zwischen dem Unterhalt nach der Trennung (Trennungsunterhalt) und dem Unterhalt nach der Scheidung (nachehelicher Unterhalt) zu differenzieren.
Gesundheitliche Einschränkungen verlängern die Unterhaltspflicht erheblich.
Beendigung durch neue Partnerschaften
Eine verfestigte Lebensgemeinschaft beendet den Unterhaltsanspruch sofort und vollständig.
Die Ehefrau ist allerdings bereits nach dem Trennungsjahr verpflichtet, durch eine Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt vollständig oder teilweise zu finanzieren, sofern dies von ihr nach ihren persönlichen Verhältnissen erwartet werden kann.
Die persönlichen Verhältnisse betreffen eine frühere Erwerbstätigkeit, die Dauer der Ehe und die wirtschaftlichen Umstände.
45% des bereinigten Nettoeinkommens aus der Erwerbstätigkeit des Ehemannes, sofern die Ehefrau nicht erwerbstätig ist
Wie so häufig, kommt es hierbei aber auch auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Berechnung erfolgt nach der 3/7-Regel unter Berücksichtigung des Selbstbehalts von 1.600 Euro für Erwerbstätige.
Jeder Fall erfordert eine individuelle Bewertung der konkreten Umstände. Bei einer zehnjährigen Ehe wird der nacheheliche Unterhalt typischerweise auf 1,5 bis 2 Jahre befristet.
Die komplexen Regelungen und unterschiedliche Rechtsprechung machen eine professionelle Beratung unerlässlich. Die Ehedauer bestimmt maßgeblich die Unterhaltsdauer (kurze Ehen unter drei Jahren führen oft zu Befristungen auf die Ehedauer, während Ehen über 20 Jahren häufig unbefristete Ansprüche begründen).
Besondere Umstände wie Kinderbetreuung, gesundheitliche Einschränkungen oder ehebedingte Nachteile verlängern die Unterhaltspflicht erheblich.
die Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung, etwa weil die geschiedene Ehefrau privat versichert oder über den früheren Ehemann in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert war (bei der Mitversicherung fällt der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenkasse einen Monat nach Rechtskraft der Scheidung weg, wobei die geschiedene Ehefrau drei Monate Zeit hat, sich in einer gesetzlichen Krankenkasse beitragspflichtig freiwillig zu versichern)
Wird der Antrag bewilligt, erhält der Ehemann von dort eine sogenannte Überleitungsanzeige. Temporäre Erkrankungen verlängern bestehende Befristungen um die Krankheitsdauer (beispielsweise sechs Monate bei einem Bandscheibenvorfall mit anschließender Rehabilitation). Bei kurzen Ehen ohne berufliche Nachteile begrenzen Gerichte den Unterhalt häufig auf die Ehedauer.