Straßennebenraum erhalten werden soll, damit das Abstellen von Fahrzeugen nicht nur auf privaten Stellflächen möglich ist.
Des Weiteren ist für die Zufahrt immer die kürzeste Verbindung zwischen öffentlicher Straße und Anliegergrundstück zu wählen. Wäre für eine Klärung sehr dankbar.
Die Straßenverkehrsordnung sagt ganz deutlich, wenn der Bordstein nicht abgesenkt ist, musst du die Einfahrt/Ausfahrt freilassen.
Denn bei den allgemeinen Parkraumsitzungen sei dieses im Straßenverkehr normal. § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO nennt als Richtwert für die Fahrzeugbreite einen Wert von 2,55 m. die andere ohne abgesenkten bordstein, ohne rampen aber auch mit schild. Verstöße können mit einem Parken Einfahrt Bußgeld von 10 Euro bis 30 Euro geahndet werden, abhängig von der Art und Dauer des Verstoßes.
Besonders in sensiblen Bereichen, wie vor Feuerwehrzufahrten, ist ein striktes Parkverbot Einfahrt in Kraft.
Die Ausfahrt ist also zunehmend gefährlich geworden. Ich bezweifle das korrekt gemessen wurde, da die Hecken nicht zurückgeschnitten sind und auch nicht klar ist an welcher Stelle am Auto das Maß angewandt wurde.
zudem gibt es keinerlei Verkehrsschilder, also kein Parkverbot, auch kein Hinweis das die Straße zu schmal zum parken mit einem Auto/Van etc.
Denn gemäß dem OLG Düsseldorf (Az.VM 79, 7) ist hier kein widerrechtliches Parken vor einer Einfahrt zu einem Grundstück gegeben, wenn der Fahrer das Fahrzeug zwar verlässt, aber ständig Sichtkontakt hält und so zu jedem Zeitpunkt die Zufahrt zu einem Grundstück räumen kann. Stellen Sie Ihr Fahrzeug in einem solchen Bereich ab, müssen Sie damit rechnen, dass der Eigentümer des Grundstücks veranlasst, dass Ihr Wagen abgeschleppt wird.
April 2024 um 10:35
Wie ist die Rechtslage wenn es zwar einen abgesenkten Bordstein und ein Schild gibt, die Einfahrt jedoch aufgrund ihrer Breite bzw. Müssen Sie stets eine Einfahrt bzw. bestehen hier Einschränkungen? allgemein: 2,55 m.
Es wird demnach von einer höchstzulässigen Breite von 2,55 m für einen Pkw ausgegangen.
-ausfahrt ist das Parken ebenfalls erlaubt, solange kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert wird. Für andere Verkehrsteilnehmer wird allerdings ein Bußgeld fällig. der Bewohner der dort Wohnt Parkt dort Selbst und Sperrt dort die Angebliche Zufahrt mit Fussball hütchen ab um dort wieder selbst zu parken ist für mich Parkplatz freihalten was nicht erlaubt ist.
Des Weiteren ist in § 12 Abs. 3 Nr. 3 und 5 StVO geregelt, dass Fahrzeuge vor Grundstückseinfahrten bzw. Bordsteinkante. Auto wurde nicht mal bewegt.
Überraschenderweise steigen die Bußgelder für Parkverstöße gegenüber einer Einfahrt erheblich – von 15 EUR auf bis zu 70 EUR, abhängig von den Umständen.
und das die Abgesperrt ist mit hütchen.